AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen die über die Plattform http://www.dat-
koelsche-haetz.de
zwischen
Förderverein für krebskranke Kinder e.V. Köln /DAT KÖLSCHE HÄTZ
Gleueler Straße 48
50931 Köln
– im Folgenden „Anbieter“ –
und
den in § 2 dieser AGB bezeichneten Nutzern dieser Plattform – im Folgenden
„Kunde/Kunden“ – geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich
die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung
gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei
denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den
Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button
„Zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichens Antraggebot zum Kauf der im Warenkorb
befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit
ändern und einsehen.
(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung mit
dem Betreff „Bestätigung deiner Bestellung bei Dat Kölsche Hätz“ per E-Mail zu, in welcher
die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion
„Drucken“ ausdrucken kann. Die Bestellung des Kunden (1) stellt hierbei das Angebot zum
Vertragsschluss mit dem jeweiligen Inhalt des Warenkorbs dar. Die Empfangsbestätigung
(Bestellbestätigung) stellt die Annahme des Angebots durch den Anbieter dar. In dieser wird
der Inhalt der Bestellung zusammengefasst. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail,
jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung,
AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-
Mail oder Papierausdruck) zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des
Datenschutzes gespeichert.
(3) Der Vertragsschluss erfolgt in den Sprachen: Deutsch.

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit, Zahlungsmodalitäten
(1) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer
Auftragsbestätigung (§ 2 (2) dieser AGB), vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt.
(2) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht
verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich mit. Bei einer
Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag
zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag
zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich
erstatten.
(3) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die
ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder
haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland.
(4) Der Kunde kann die Zahlung per Direkte Banküberweisung, PayPal vornehmen.
(5) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit
der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung
des Termins in Verzug.

§ 4 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich
einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben
und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von einem etwaigen Widerrufsrecht
Gebrauch macht.
(3) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu
tragen.

§ 5 Sachmängelgewährleistung
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften,
insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf
vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.

§ 6 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen
sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der
Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie
die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels
des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde,
es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter
und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, auch wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht
werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 7 Hinweise zur Datenverarbeitung
(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er
beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des
Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und
Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die
Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von
Telemedien erforderlich ist.
(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke
der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

§ 8 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des internationalen
Privatrechts Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen
Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des
Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen
Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die
gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte
darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen
benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Förderverein für krebskranke Kinder e. V. Köln / DAT KÖLSCHE HÄTZ
Gleueler Straße 48
50931 Köln - Lindenthal
Telefon: 0221 / 94254 – 0
Telefax: 0221 / 94254 – 79
E-Mail: foerderverein@krebskrankekinder-koeln.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-
Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das
beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die
sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene,
günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses
Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit
Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen
dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die
Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die
Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab
dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der
Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen
etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur
Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen
Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Hier erhalten sie das Widerrufsformular.